Allgemeine Geschäftsbedingungen

 I. Einleitende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) werden nach §§ 1751 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 89/2012 Sb. (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.

Ginger Shot s.r.o.

Ident.-Nr.: 14031035

mit Sitz: Příčná 1892/4, 110 00, Praha 1

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E-Mail-Adresse: info@gingershot.cz

Telefon: +420607639368

www.gingershot.cz (im Folgenden nur „Verkäufer“)

 

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit und als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (im Folgenden nur: „Käufer“) schließt, und zwar vermittels der Webschnittstelle, die sich auf den unter der Internetadresse www. gingershot.cz zugänglichen Internetseiten befindet (im Folgenden nur „Onlineshop“).

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in Tschechisch geschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über Waren einschließlich Angabe der Preise der einzelnen Waren sowie deren wichtigste Eigenschaften sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Onlineshops angegeben. Die Warenpreise sind mitsamt Mehrwertsteuer sowie allen mit ihnen zusammenhängenden Gebühren und Kosten für die Rückgabe von Waren angegeben, wenn diese Waren aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden können. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht die Möglichkeit aus, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen.

2. Sämtliche im Katalog des Onlineshops befindlichen Warenpräsentationen besitzen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren zu schließen.

3. Im Onlineshop werden Angaben über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Onlineshop gemachten Angaben über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestellt werden.

4. Eventuelle Nachlässe vom Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern sich nicht der Verkäufer mit dem Käufer anderweitig einigt.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetanschluss, Telefongebühren) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von den Grundgebühren.

2. Der Käufer kann die Ware wie folgt bestellen:

• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Onlineshop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Beim Eingeben seiner Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, Zahlungsweise und die Zustellungsweise aus.

4. Vor Absenden der Bestellung wird dem Kunden ermöglicht, die Angaben zu überprüfen und zu ändern, die er in die Bestellung eingetragen hat. Er sendet die Bestellung an den Käufer mit einem Klick auf die Schaltfläche Bestellung absenden. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Vorbedingungen für die Gültigkeit der Bestellung sind das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer beim Bestellen angegeben hat. Diese Bestätigung ist automatisch und wird nicht als Vertragsabschluss angesehen. Ein Anhang der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird erst nach Akzeptieren der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. Die Mitteilung über die Akzeptanz der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. Unverzüglich nach Erhalten der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über die Akzeptanz der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer beim Bestellen angegeben hat. Diese Bestätigung wird als Vertragsabschluss angesehen. Ein Anhang der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird mit Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.

6. Kann der Verkäufer bestimmte in der Bestellung angegebene Wünsche nicht erfüllen, so schickt er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot wird als neuer Entwurf für den Kaufvertrag angesehen und der Kaufvertrag gilt in diesem Fall mit der Bestätigung des Käufers über die Akzeptanz dieses Entwurfs an den Verkäufer an dessen in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse als geschlossen.

7. Alle vom Verkäufer akzeptierten Bestellungen sind bindend. Der Käufer kann eine Bestellung aufheben, solange dem Käufer nicht die Mitteilung über die Akzeptanz der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wird. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch an die Telefonnummer oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers aufheben, die in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers genannt werden.

8. Wenn es zu einem offensichtlichen technischen Fehler aufseiten des Verkäufers bei Angabe der Warenpreise im Onlineshop oder im Verlauf des Bestellvorgangs kommt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem ganz offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung nach diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Verzug über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot wird als neuer Vertragsentwurf angesehen und der Kaufvertrag gilt in diesem Fall mit der Bestätigung über die Akzeptanz durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers als geschlossen.

IV. Kundenkonto

1. Aufgrund der im Onlineshop vorgenommenen Registrierung des Käufers hat dieser Zugang zu seinem Kundenkonto. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer Warenbestellungen aufgeben. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.

2. Bei der Registrierung zum Kundenkonto und beim Bestellen von Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und vollständig anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Kundenkonto gemachten Angaben bei jeder Änderung dieser Angaben zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei Warenbestellungen gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist mit einem Benutzernamen und einem Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen zu wahren über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto notwendigen Angaben. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Verwendung seines Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Kundenkonto längere Zeit nicht nutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere aufgrund einer notwendigen Wartung der Hardware und Software des Verkäufers bzw. einer notwendigen Wartung der Hardware und Software Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Den Preis der Ware und eventuelle mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten nach dem Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Arten bezahlen:

• bargeldlos per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers. Kontonummer: 6186982002/5500, IBAN: CZ8455000000006186982002,
• SWIFT: RZBCCZPP geführt bei der Raiffeisen Bank,
• bargeldlos mit Kreditkarte oder Debetkarte,
• bargeldlos per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers über das Zahlungstor GoPay,
• per Nachnahme in bar bei Übergabe der Ware.

2. Der Käufer ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Kaufpreis dem Verkäufer die mit dem Verpacken und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu ersetzen. Sofern nicht weiter unten etwas anderes angegeben ist, verstehen sich im Folgenden unter Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3. Bei einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Bezahlung ist der Kaufpreis nach 7 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei Bezahlung vermittels eines Zahlungstors hat der Käufer nach den Anweisungen des betreffenden Anbieters elektronischer Zahlungen vorzugehen.

5. Bei bargeldloser Bezahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu entrichten, im Augenblick der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

6. Der Verkäufer fordert vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Eine Bezahlung des Kaufpreises vor Versenden des Ware ist keine Anzahlung.

7. Nach dem Gesetz über elektronische Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den empfangenen Erlös bei der Steuerverwaltungsbehörde online zu führen, bei einem technischen Ausfall spätestens nach 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Anschrift
• vermittels einer Paketausgabestelle an die Anschrift der Ausgabestelle, die vom Käufer ausgewählt wurde,

9. Die Wahl der Lieferart erfolgt beim Bestellen der Ware.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware je nach der Liefer- und Übernahmeart der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angegeben. Wird die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen mit dieser Transportart verbundenen Kosten.

11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Bestimmungsort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Muss aus Gründen aufseiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Art zugestellt werden, als in der Bestellung angegeben wurde, so ist der Käufer verpflichtet, die mit den wiederholten Zustellungsversuchen der Ware bzw. die mit einer anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu bezahlen.

12. Bei Übernahme der Ware vom Frächter ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und bei Mängeln welcher Art auch immer dies unverzüglich dem Frächter mitzuteilen. Wird die Verpackung so beschädigt angetroffen, dass dies von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Frächter übernehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg ‒ eine Rechnung ‒ aus. Der Steuerbeleg wird in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesandt.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit Übernahme des Ware. Die Haftung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust des Ware geht im Augenblick der Übernahme des Ware oder zu dem Zeitpunkt auf dem Käufer über, zu dem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, dies jedoch im Widerspruch zu Kaufvertrag unterließ.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage

• vom Tag der Übernahme des Ware,
• vom Tag der Übernahme der letzten Warelieferung, wenn der Vertragsgegenstand die Lieferung mehrere Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist,
• vom Tag der Übernahme des ersten Warelieferung, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßig wiederholte Lieferung der Ware ist.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht von folgenden Kaufverträgen zurücktreten:

• über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorhergehenden ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erbracht wurden und der Verkäufer vor Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
• über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Abweichungen des Finanzmarkts abhängt,
• über die Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Käufers oder für seine Person geändert wurden,
• über die Lieferung von Waren, die schnellem Verderb unterliegen, sowie von Waren, die für die Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden.

4. Für die Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Käufer innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag eine Erklärung über seinen Rücktritt vom Vertrag absenden.

5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag nutzen. Seinen Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die E-Mail-Adresse oder Zustelladresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben sind. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Empfang des Formulars.

6. Ein Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund seines Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Gelder einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm empfangen hat, zurückzuzahlen, und zwar auf dieselbe Weise. Der Verkäufer zahlt dem Käufer die empfangenen Gelder nur dann auf andere Weise zurück, wenn der Käufer dem zustimmt und wenn ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

8. Wenn der Käufer eine andere Lieferweise als die billigste vom Verkäufer angebotene Lieferweise der Waren gewählt hatte, so hat der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warelieferung in der Höhe zurückzuzahlen, die der billigsten angebotenen Lieferweise der Ware entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Gelder dem Käufer früher zurückzuzahlen, als ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware abgesendet hat.

10. Die Ware hat der Käufer dem Verkäufer unbeschädigt, unverbraucht und nicht verunreinigt zurückzugeben, und wenn dies möglich ist, in der ursprünglichen Verpackung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Zurückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten aufgrund des Ausverkaufs seiner Bestände, der Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Fertigung oder Einfuhr der Ware unterbrochen hat. Der Verkäufer hat unverzüglich den Käufer vermittels der in der Bestellung genannten E-Mail-Adresse zu informieren und innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Gelder einschließlich Lieferkosten zurückzuzahlen, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar auf die gleiche Weise beziehungsweise auf die vom Käufer bestimmte Weise.

VII. Rechte aus mangelhaften Leistungen

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel besitzt. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernahm:

• die Ware die Eigenschaften besitzt, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, dass die Ware die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Hinblick auf den Charakter der Ware sowie aufgrund der von Verkäufer und Hersteller betriebenen Werbung erwartet hatte,
• die Ware sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder zu dem Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
• die Ware von entsprechender Menge ist, die entsprechenden Maße oder das entsprechende Gewicht besitzt, und
• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2. Zeigt sich der Mangel im Verlauf von sechs Monaten nach Übernahme des Ware durch den Käufer, so wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, seine Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Konsumgütern im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt. Diese Bestimmung wird nicht angewandt bei Waren, die für einen verringerten Preis verkauft werden wegen eines Mangels, aufgrund dessen ein gesenkter Preis vereinbart wurde, wegen Abnutzung des Ware durch deren übliche Nutzung, bei gebrauchten Waren wegen eines dem Nutzungs- oder Abnutzungsmaß entsprechenden Mangels, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt.

3. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Mängelrüge vorlegen und Folgendes fordern:

• den Austausch gegen neue Ware.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Mängelrüge in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der das Entgegennehmen von Mängelrügen möglich ist, gegebenenfalls auch im Firmensitz oder unter seiner Geschäftsadresse. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszuhändigen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Mängelrüge ist und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer wünscht, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Reklamationserledigung, einschließlich einer Bestätigung über die Ausführung einer Instandsetzung und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Mängelrüge.

6. Der Verkäufer oder der von ihm betraute Mitarbeiter hat über die Mängelrüge sofort zu entscheiden, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird nicht die nach Art des Ware oder der Dienstleistung angemessene zur fachlichen Beurteilung des Mangels erforderliche Dauer eingerechnet. Die Mängelrüge einschließlich der Behebung des Mangels sind unverzüglich zu erledigen, spätestens 30 Tage nach dem Tag der Geltendmachung der Mängelrüge, sofern der Verkäufer nicht mit dem Käufer eine längere Frist vereinbart. Das vergebliche Ablaufen dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung angesehen und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Mängelrüge wird der Augenblick angesehen, an dem die Willenserklärung des Käufers (die Geltendmachung seines Rechts aus der mangelhaften Leistung) beim Verkäufer eintrifft.

7. Der Verkäufer hat den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Mängelrüge zu informieren.

8. Dem Käufer steht kein Recht aus der mangelhaften Leistung zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

9. Bei einer berechtigten Mängelrüge hat der Käufer das Recht auf Erstattung seiner in Zusammenhang mit der Geltendmachung der Mängelrüge zweckmäßig aufgewandten Kosten. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer in einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen.

10. Die Wahl der Art der Erhebung der Mängelrüge hat der Käufer.

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhaften Leistungen richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz.

12. Die mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängenden weiteren Rechte und Pflichten der Parteien werden von der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können einander sämtliche schriftliche Korrespondenz per elektronischer Post zustellen.

2. Der Käufer stellt dem Verkäufer seine Korrespondenz an die in dessen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer seine Korrespondenz an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Für den Fall, dass die durch den Kaufvertrag begründete Rechtsbeziehung ein internationales Element enthält, so vereinbaren die Parteien, dass sich diese Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Unberührt davon bleiben die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verbraucherrechte.

2. Der Verkäufer ist in Bezug zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinn von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

3. Alle Rechte zu den Internetseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte zu ihrem Inhalt, einschließlich der Gliederung der Website, der Fotografien, Filme, Grafiken, Markenzeichen, Logos und weiteren Inhalts und weiterer Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, ohne Zustimmung des Verkäufers die Internetseiten oder ihre Teile zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu benutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Onlineshop oder infolge seiner Nutzung im Widerspruch zu seiner Zweckbestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Vorgehensweisen verwenden, die negativen Einfluss auf seinen Betrieb haben könnten und darf keine Tätigkeit ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen würde, unberechtigt in die Software oder andere den Onlineshop bildende Teile einzugreifen, oder den Onlineshop oder seine Teile oder Software auf eine solche Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck stehen würde.

5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinn von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die nach der Wirksamkeitsdauer der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten.

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.9.2019 in Kraft.